«Prévoyance Professionnelle Suisse» 08/19 - Interview

Le problème réside dans la tolérance aux risques

A quoi servent en fait les réserves d’une caisse de pension? Quand les provisions actuarielles débouchent-elles sur des actions

en justice? L’avocat Erich Peter fournit des informations à ce sujet.

Dans quelle mesure les réserves et les provisions sont-elles importantes pour les assurés?

En dehors d’une liquidation partielle, elles ne sont pertinentes que dans la mesure où elles peuvent diminuer le rendement éventuel à distribuer. Si une provision doit être augmentée à partir du résultat annuel, cela réduit les intérêts à créditer. Avec le capital de couverture et les capitaux d’épargne, les provisions techniques font partie des fonds engagés. Elles déterminent ainsi également le taux de couverture d’une institution de prévoyance. Plus les provisions techniques sont élevées, plus le taux de couverture est faible pour une fortune identique. Dans le cadre d’une liquidation partielle, elles sont importantes pour le portefeuille continu, afin de préserver la tolérance aux risques d’une caisse. Pour le portefeuille sortant, elles sont pertinentes dans le sens où ce portefeuille souhaite emmener sa part des provisions techniques.

Es ist wichtig, dass die Sammel- und
Gemeinschaftseinrichtungen ihre
Rechtsgrundlagen auf die Rentnerproblematik hin überprüfen.

Erich Peter,  Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M. Taxation, VIALEX Rechtsanwälte AG

Was für Spezialfragen stellen sich bei Wechseln von KMU von einer Sammeleinrichtung zur anderen?

Im Rahmen der Beurteilung von Teilliquidationen hat das Bundesgericht bezüglich technischer Rückstellungen schon einige Pflöcke eingeschlagen:

  • Technische Rückstellungen sind nur zu teilen, wenn auch Risiken übergehen.
  • Dabei ist nur auf die abgebende Vorsorgeeinrichtung zu schauen.
  • Technische Rückstellungen werden dann übertragen, wenn sie auch auf dem Kapital des Abgangsbestands gebildet worden sind. Wenn also zwischen Abgangsbestand und Fortbestand gleiche Verhältnisse herrschen.
  • Auf die Definition des Risikos im Reglement kommt es dabei nicht an. Es spielt keine Rolle, ob sich das Risiko in der abgebenden Vorsorgeeinrichtung überhaupt noch verwirklichen kann.

Wann führen Rückstellungen zu einem Gerichtsfall?

In der Regel immer dann, wenn vor einer Teilliquidation die Rückstellungen verändert werden, zum Beispiel wenn sie erhöht werden, oder nicht anteilmässig mitgegeben werden. Eine Kasse darf im Rahmen oder im Hinblick auf eine Teilliquidation Rückstellungen erhöhen. Sie darf sogar neue Rückstellungen ohne reglementarische Grundlage einführen – das führt in der Regel allerdings zum Streit. Aufgrund der bisherigen Bundesgerichtsentscheide, werden nun auch neue Ideen entwickelt. Etwa jene, dass man die Rückstellungen in der Teilliquidationsbilanz nur noch auf dem Fortbestand berechnet. Dann sagt die Kasse: Es ist keine Rückstellung gebildet für den Abgangsbestand, wir müssen nichts teilen. Ich halte das persönlich jedoch für eine Umgehung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

Rentnerbestände in der beruflichen Vorsorge geben zu reden. Wo berührt dieses Thema die Frage der Rückstellungen?

Rentnerbestände sind für eine abgebende Vorsorgeeinrichtung dann ein Problem, wenn die Rentner die PK nicht verlassen, sondern zurückbleiben und nur die Aktiven gehen. Die zurückgelassenen Rentner verschlechtern in der Regel die Risikofähigkeit und die Sanierungsfähigkeit der Kasse. Darum müssen sie richtig ausfinanziert sein, wenn sie zurückbleiben. Zum Teil sind Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, bei einem Anschlusswechsel die Rentner entweder mitzunehmen oder auszufinanzieren. Wenn es diese Verpflichtung im Anschlussvertrag aber nicht gibt, hat die Kasse nur die Möglichkeit, die Ausfinanzierung zu Lasten der Austrittsleistungen der aktiven Versicherten vorzunehmen. Das führt oft wiederum zu Konflikten. Es ist daher wichtig, dass die Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen ihre Rechtsgrundlagen auf diese Problematik hin überprüfen.

Interview:  Claudio Zemp

In der Augustausgabe 2019 der «Schweizer Personalvorsorge» wird das Thema Teilliquidation ausführlich behandelt.